AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Haushaltshilfe Helbig (im folgenden HH genannt).
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der HH und ihrer Kunden.
1. Dienstleistungen
1.1 Die HH erbringen Leistungen in folgenden Bereichen:
Haushaltshilfe ( Putz- und Reinigungsarbeiten, komplette Wohnungsreinigung, Frühjahrs- und Herbstputz, Hausordnung, Treppenreinigung, Böden saugen, wischen, Möbel abstauben, Bad und WC reinigen, Fenster putzen, Gardinen waschen, auf- und abhängen, Botengänge, Einkaufshilfe, Postabholung, Medikamentenbesorgung uvm.)
Reinigung von Büros, Studios, Läden usw.
Seniorenbetreuung außer Haus (Begleitung, Hilfe bei Behördengängen, Arztbesuchen etc.)
Kinderbetreuung
Hausbetreuung (Wohnungs-, Haus-, und Gartenbetreuung während der Abwesenheit der Kunden, regelmäßige Kontrollen wie Pflanzen gießen, Postkasten leeren sowie Reinigungsarbeiten.
Die HH sind zu Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen ihres Dienstleistungsangebotes berechtigt. Um Dienstleistungen sachgemäß und ordentlich erbringen zu können ist die HH berechtigt einzelne Dienstleistungen an Subunternehmer weiterzugeben.
1.2 Die HH unterbreitet vor Vertragsabschluss dem Kunden ein Angebot nach dessen Wünschen, in dem die konkrete Dienstleistung dargelegt wird. Dieses Angebot umfasst abschließend die vertragliche Dienstleistung der HH gegenüber dem Kunden.
2. Vertragsabschluß
2.1 Eine Anfrage des Kunden bei der HH erfolgt unverbindlich. Die HH unterbreitet sodann ein verbindliches Angebot. Das Angebot erfolgt schriftlich oder mündlich. Erteilt hierauf der Kunde den Auftrag, kommt der Dienstleistungsvertrag zustande. Die HH rechnet gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab.
3. Dauer, Kündigung
3.1 Grundsätzlich kann der Vertrag mit einer Frist von fünf Werktagen, wechselseitig, gekündigt werden. Die Kündigung muß der Form des Vertragsschlusses erfolgen und dem Vertragspartner zugehen. Die HH sichert jedoch zu keine Kündigung vorzunehmen, zb. bei Urlaubsdiensten (während des laufenden Urlaubs).
3.2 Für den Vertrag des Winterdienstes gilt, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, die Zeit vom 01.Nov. − 31.März. Er verlängert sich um eine weitere Saison, sofern der Vertrag nicht bis 01.Sept. gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zugang der Kündigung beim Vertragspartner an.
4. Rechte und Pflichten
4.1 Die HH ist verpflichtet die angebotene Dienstleistung fristgerecht und ordentlich zu erledigen. Sie hat dabei insbesondere Diskretion zu wahren und keine persönlichen Informationen des Kunden preiszugeben. Mit den Mitarbeitern der HH werden entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen getroffen.
4.2 Der Kunde ist berechtigt die erbrachte Leistung zu kontrollieren und unverzüglich zu rügen. Die HH ist verpflichtet Fehler die gerügt oder festgestellt wurden sofort nachzubessern. Insofern die Rüge später vorgebracht wird, wird zeitnahe Nachkontrolle und Nachbesserung erbracht. Sofern die Rügen unberechtigt waren oder auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten des Zeitaufwandes der Nachbesserung gegenüber der HH.
4.3 Der Kunde hat der HH den Zugang zu den Räumen oder dem Gelände der Leistungserbringung zu verschaffen.
Erfolgt dies durch Aushändigung eines Schlüssels übernimmt die HH keine Haftung für einen etwaigen Verlust. Der Kunde hat selbstständig für eine Absicherung Sorge zu tragen.
4.4 Im Falle höherer Gewalt, daß die vereinbarten Leistungen nicht erbracht werden konnten, ist die HH berechtigt die vereinbarten Leistungen nachzuholen.
4.5 Die Terminvereinbarungen sind verbindlich. Vereinbarte Termine müssen wechselseitig rechtzeitig abgesagt werden. Rechtzeitig ist eine Terminabsage, die bis spätestens zwei Tage vor dem Termin erfolgt. Sagt der Kunde nicht rechtzeitig ab, so hat er die vollen Kosten zu tragen, die er bei erfolgreicher Durchführung der Leistung zu tragen gehabt hätte.
4.6 Die HH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter. Schadensersatzansprüche die nicht auf einer solchen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und die HH oder ihrer Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.
5.Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise der Dienstleistungen werden durch den einzelnen Vertrag bestimmt.
5.2 Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, rechnet die HH gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab. Für einen Einsatz, der mit einer An- und Abfahrt verbunden ist, wird dies als Arbeitszeit verrechnet. Bei Entfernungen vom mehr als zehn Kilometer vom Firmensitz zum Auftraggeber behält sich HH vor eine Kilometerpauschale zu erheben.
5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Einzelaufträgen sofort, in allen anderen Fällen monatlich. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen, sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt.
5.4 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behält sich die HH vor ihre Leistungen ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle einer Mahnung 5,00 Euro Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
5.5 Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch die HH anerkannte Gegenansprüche.
6.Datenschutz, Vertraulichkeit
6.1 Der Kunde wird gemäß § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) davon unterrichtet, daß personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an Kooperationspartner im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.
6.2 Die HH sichert die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten zu. Bei notwendiger Weiterleitung der Kundendaten, sind diese verpflichtet zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
6.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich die HH alle Daten nach Ablauf von 12 Monaten zu löschen und etwaige Dritte ebenfalls hierzu zu verpflichten.
6.4 Die HH verarbeiten die erhobenen Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages und im Rahmen der laufenden Kundenbeziehung. Sofern der Kunde seine e-mail-Adresse mitgeteilt hat, erklärt er sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von e-mails einverstanden. Die Weitergabe erfolgt nur soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
6.5 Die Rechte des Kunden bestimmen sich nach den Vorschriften des BDSG.
7. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht seine Beauftragung innerhalb von 14 Tagen zu widerufen. Der Widerruf bedarf der Textform, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, sobald die HH mit der Dienstleistung begonnen hat.
8. Schlussbestimmungen
Gerichtstand ist das am Firmensitz zuständige Amtsgericht, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Stand März 2015